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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Claudia Eggerth
5, rue Viète
75017 Paris
Frankreich

Mobil: +33 (0) 6 61 26 36 12
E-Mail: info@gate-to-paris.com

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge, die zwischen Claudia Eggerth - im Folgenden CE genannt - und ihren Vertragspartnern - im Folgenden Kunden genannt - geschlossen werden.
  2. Gegenstand der Aufträge sind Dienstleistungen im Bereich Relocation sowie Beratungsdienstleistungen in Paris (Frankreich).
  3. Aufträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und auf Grundlage des vom Kunden unterzeichneten Auftrages abgeschlossen. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.
  4. Die Präsentation von Dienstleistungen auf gate-to-paris.com oder sozialen Medien stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Auftrages dar. Es handelt sich um einen unverbindlichen Vorschlag seitens CE an den Kunden, sich selbst über passende Dienstleistungen zu informieren, Kontakt mit CE aufzunehmen und ggf. einen Auftrag an CE zu erteilen.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungserbringung

  1. Auf Wunsch hin erhält der Kunde per E-Mail konkrete Informationen über das Vertragsangebot inkl. Kosten, wobei diese E-Mail noch keine Annahme darstellt.
  2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag seitens des Kunden unterzeichnet und mittels einer eingescannten Kopie an info@gate-to-paris.com versendet und von CE empfangen wird.
  3. Art und Umfang der vertraglichen Pflichten der Vertragspartner richten sich nach dem schriftlichen Angebot von CE und der schriftlichen Annahmeerklärung des Kunden.
  4. Der Vertrag zwischen CE und ihren Kunden ist ein Dienstvertrag. CE trägt somit im Rahmen des Dienstvertrags keine Erfolgsverpflichtung, insbesondere nicht für den erfolgreichen Abschluss von Mietverträgen oder den erfolgreichen Abschluss ihrer Tätigkeiten gegenüber Behörden, Banken etc.
  5. CE ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen.
  6. Sollte es zu einer fehlerhaften oder unvollständigen Erbringung von Dienstleistungen kommen, die über Dritte im Rahmen des Auftrags erbracht werden, so haftet CE dem Kunden gegenüber nicht für diese fehlerhafte oder unvollständige Erbringung der Dienstleistung. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind z.B. Immobilienverwaltungen, Vermieter und Umzugsunternehmen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die CE zustehende Vergütung richtet sich nach dem Inhalt der konkreten Auftragserteilung durch den Kunden. Die Vergütung umfasst auch die Vergütung für die nach der erstmaligen Auftragserteilung vom Kunden erteilten zusätzlichen Aufträge.
  2. CE verzichtet auf den Ausweis und die Abführung von Umsatzsteuer (TVA), so dass sich die ausgewiesenen Nettopreise als Endpreise verstehen. Zur Vertragserfüllung erforderliche Auslagen sowie Kosten für Leistungen Dritter, z.B. Gebühren, Fahrtkosten und dergleichen, die vertraglich nicht ausdrücklich von CE übernommen werden, sind vom Kunden zu tragen. Von CE getätigte Auslagen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. CE behält sich vor, für diese Auslagen vom Kunden die Zahlung eines Vorschusses zu verlangen.
  3. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind 100 % der Vergütung bei Auftragserteilung zu zahlen.
  4. Zahlungen des Kunden sind per Banküberweisung auf das in der Rechnung erwähnte Konto zu begleichen. Scheckzahlungen werden nicht akzeptiert.
  5. Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang ist CE berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen. CE hat zudem das Recht, mit dem Beginn ihrer Dienstleistung so lange zu warten, bis die gem. 3 geforderte Anzahlung nachweislich vom Kunden auf das genannte Konto überwiesen wurde. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Gewerbetreibenden, so hat CE im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden das Recht, einen Pauschalbetrag von 40 € für Inkassokosten zu berechnen.

§ 4 Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbefristete Dauer. Der Vertrag endet automatisch nach dem 8. erfolglosen Wohnungsbesichtigungstermin.
  2. Sowohl der Kunde als auch CE sind während der gesamten Vertragsdauer berechtigt, den Vertrag ohne Nennung von Gründen und unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen und gegen Zahlung einer Vergütung für den bereits erfolgten Arbeitsfortschritt gem. Ziffer 4 zu kündigen. CE ist zudem berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist zum Beispiel das Nichterscheinen des Kunden oder seines Bürgen ohne ausreichenden Entschuldigungsgrund zu einem Unterzeichnungstermin.
  3. Endet der Auftrag aus dem in Ziffer 1 dargestellten Grund und liegt keine Kündigung nach Ziffer 2 vor, so hat der Kunde die vereinbarte Vergütung unabhängig vom Arbeitsfortschritt in voller Höhe zu leisten.
  4. Endet der Auftrag auf Grund einer Kündigung, so sind die folgenden Vergütungen je nach Arbeitsfortschritt geschuldet:
    • Bei Immobiliensuche sind ab der 1. Besichtigung 50%, ab der 3. Besichtigung 80% und ab der 5. Besichtigung 100% der Vergütung zzgl. der getätigten Auslagen fällig.
    • Bei allen anderen Dienstleistungen sind pauschal 25% der vereinbarten Gesamtvergütung fällig.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

  1. Der Kunde stellt CE die zur Auftragsausführung notwendigen Formulare, Dokumente, Unterlagen, Vollmachten und Informationen auf eigene Kosten rechtzeitig, vollständig, richtig und wahrheitsgemäß ausgefüllt zur Verfügung.
  2. Die Mitwirkungspflicht des Kunden besteht auch bei der Wahrnehmung von Terminen bzw. der Absage von Terminen mit angemessenem Vorlauf. Dies können u.a. Wohnungsbesichtigungen, Behördentermine, Abholungen und Rückgaben von Dokumenten und dergleichen sein. Grundsätzlich steht CE nach der zweiten Absage bzw. dem zweiten Nichtzustandekommen eines vorher vereinbarten Termins ein zusätzlicher Vergütungsanspruch für die Wahrnehmung eines dritten Termins zu. Diese Vergütung beträgt 80,00 Euro pro angefangener Stunde des zeitlichen Mehraufwands.
  3. Soweit der Kunde selbst Aktivitäten entwickelt, die den gleichen Zweck wie die Dienstleistungen von CE verfolgen, ergibt sich hieraus a) keine Minderung der zugunsten von CE vereinbarten Vergütung und b) die Verpflichtung des Kunden, CE über seine jeweiligen eigenen Aktivitäten zu informieren.

§ 6 Haftung

  1. Außer in den Fällen, in denen der Kunde ein Verbraucher ist, ist die Haftung von CE für vertragliche Pflichtverletzungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder seiner Angehörigen, Ansprüchen aus Produkthaftung und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
  2. Soweit die Haftung von CE nach diesen AGB ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CE.
  3. Sollte CE im Rahmen der Durchführung des Auftrages vom Kunden Zugangsdaten, Identifizierungsdaten und Passwörter erhalten, so haftet CE nicht für ein Hacking dieser Daten durch Dritte. Um das Risiko von Hacking zu begrenzen, verpflichtet sich der Kunde, seine Zugangsdaten, Identifizierungsdaten und Passwörter nach Erbringung der Dienstleistung von CE zu ändern.
  4. Unbeschadet der Bestimmungen in Ziffer 1 haftet CE nicht für Schäden, die dem Kunden durch Dritte zugefügt werden (zum Beispiel Vermieter, Nachbar, Umzugsunternehmen, Telekommunikationsdienstleister, Energieversorger, öffentliche Verwaltung).

§ 7 Gewährleistung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
  2. Außer in den Fällen, in denen der Kunde ein Verbraucher ist, ist die Verjährungsfrist auf ein Kalenderjahr seit dem Abschluss einer Dienstleistung beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen aus Produkthaftung und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist - auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CE.
  3. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8 Vertraulichkeit, Datenschutz

  1. CE ist im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags berechtigt, die ihr vom Kunden anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. CE ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat, verantwortlich. Diese Daten werden auf der Grundlage der Einwilligung des Kunden, und ausschließlich zur Auftragserfüllung verwendet (“Verarbeitungszwecke“). Die Daten werden während der für die Erfüllung des Auftrags erforderliche Dauer gespeichert. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen Gründen unzulässig ist. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies für die Erfüllung der oben genannten Verarbeitungszwecke erforderlich ist und der Kunde zuvor eingewilligt hat.
  2. Auf schriftliche Anfrage oder per E-Mail wird CE dem Kunden unentgeltlich eine Kopie über die erhaltenen und gespeicherten Daten zu seiner Person übermitteln. Die diesbezügliche schriftliche Anfrage ist an Claudia Eggerth, 5, rue Viète 75017 Paris (Frankreich) zu richten, oder an die E-Mail-Adresse info@gate-to-paris.com. Zusätzlich hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, welches er ausüben kann, indem er eine entsprechende Anfrage an Claudia Eggerth, 5, rue Viète 75017 Paris (Frankreich) oder an die E-Mail-Adresse info@gate-to-paris.com richtet.
  3. Der Kunde verfügt über ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt.
  4. Der Kunde und seine Angehörigen dürfen die von CE zur Verfügung gestellten Dokumente und Arbeitsunterlagen nur zur eigenen auftragsbezogenen Verwendung nutzen und dürfen diese insbesondere keinem Mitbewerber von CE im In- und Ausland, dazu zählen auch internationale Relocation-Agenturen, zur Verfügung stellen oder überlassen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Anwendbar ist das Recht Frankreichs.
  2. Für gerichtliche Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Sollte es sich bei dem Kunden um einen Gewerbetreibenden handeln, wird für sämtliche Streitigkeiten, egal welcher Rechtsnatur, die Zuständigkeit des Tribunal de Grande Instance von Paris vereinbart.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
  2. Soweit eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht

  1. Mit der Unterzeichnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermächtigt der Kunde, der Verbraucher ist, CE ausdrücklich, mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu beginnen, ohne den Ablauf der gesetzlichen Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts abzuwarten.
  2. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so schuldet er CE eine Vergütung für die von CE bis zur Mitteilung der Widerrufsentscheidung erbrachten Dienstleistungen. Diese Vergütung wird nach Zeitaufwand unter Anwendung eines Stundensatzes von 80 € berechnet.